Berliner Linke in der Kritik: Koalitionsgespräche scheitern vorerst am Antisemitismus-Thema
Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche...
Uhren zurück am 25. Oktober 2026: Regeln, Folgen und Streit um den Wechsel zur Winterzeit
Am Wochenende vom 24. auf den 25. Oktober 2026 stellt Europa turnusgemäß die Uhren auf Winterzeit um – in diesem Jahr so früh wie nur möglich. Nach den geltenden EU‑Regeln erfolgt der Wechsel stets am letzten Sonntag im Oktober. 2026 fällt dieser auf den 25. Oktober und damit auf das frühestmögliche Datum, das der Kalender zulässt. In Frankreich werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag...
Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren...
Union und SPD haben nach ihrem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause vor einer historischen Belastungsprobe für die Demokratie gewarnt – lassen zugleich aber zentrale politische Fragen unbeantwortet. In einer gemeinsamen Nachricht an ihre Bundestagsfraktionen betonen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann,...
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt setzt die CDU bundesweit unter Druck. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorgang bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ in Berlin als „historischen Einschnitt“ und erklärte, die Entscheidung sei „nicht mit den Werten der CDU vereinbar“. Rausch war am Vortag mit mehr...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und...
Die geplanten Übernahmepläne des Chemieriesen BASF für den Konkurrenten Evonik entwickeln sich in Nordrhein-Westfalen zu einem politischen Streitfall. Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Kontrollverlust über den im Ruhrgebiet verwurzelten Spezialchemiekonzern zu verhindern – notfalls mit einem Einstieg des Landes. Ziel sei es, die...
Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU)...
Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst...
Am Wochenende vom 24. auf den 25. Oktober 2026 stellt Europa...
Mercedes-Benz verzeichnet ein zunehmend zweigeteiltes Bild seiner...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhöht im...
Nordrhein-westfälischen Ermittlern ist nach eigenen Angaben ein...
BASF-Chef Markus Kamieth stellt die mögliche Übernahme von Evonik in...
In Berlin haben Linke, SPD und Grüne den Weg für...
Der Miteigentümer der insolventen Warenhauskette Galeria, Bernd...
